Nutzungsbestimmungen – Lizensierung der Marke „Gentoo“


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§1 Gegenstand des Dokuments

Dieses Dokument beschreibt die Lizensierung und die durch eine Lizenz zu erwerbenden Nutzungsrechte an der Bild- und Wortmarke „Gentoo“.

§2 Definitionen

1. Markeneintragung / Geltungsbereich

Die Marke „Gentoo“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 10.10.2005 in der Klasse 09 unter der Registriernummer 305 46 062 eingetragen und obliegt dem Förderverein Gentoo e.V. mit Sitz in Oberhausen, Deutschland.

2. Kostenlose Nutzung der Bild- und Wortmarke „Gentoo“

Der Eigentümer der Marke kann eine kostenlose Nutzung der Bild- und Wortmarke „Gentoo“ nicht kommerziellen Einrichtungen, die z.B. der Verbreitung und der Informationsbeschaffung um Gentoo dienlich sind, gestatten. Diese Lizenz zur Nutzung der Marke muss vom Markeninhaber wie auch bei der kommerziellen Nutzung explizit und schriftlich erteilt worden sein. Der Markeninhaber behält sich das Recht vor, ein erteiltes Nutzungsrecht jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

3. Kommerzielle Nutzung der Bild- und Wortmarke „Gentoo“

Der Eigentümer der Marke vertreibt Nutzungsrechte der Marke „Gentoo“ in Lizenzform. Die Nutzung muss vom Markeninhaber explizit und schriftlich erteilt worden sein. Der Markeninhaber behält sich das Recht vor, ein erteiltes Nutzungsrecht jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Das erteilte Nutzungsrecht in Form einer Lizenz ist nicht ausschliesslich.

§3 Allgemeines

1. Umfang / Nutzungsart

Die Bild- und Wortmarke darf nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Nutzer bei Erteilung des Nutzungsrechts erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Marke in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Nutzer mit der schriftlichen Bestätigung der ordentlichen Lizenzierung gegenüber dem Markeninhaber und der Zahlung der hiermit gekoppelten, vertraglich festgesetzten Lizenzgebühren.

Dem Lizenznehmer wird nach ordentlicher Lizenzierung die Nutzung der Marke gestattet. Dies umfasst die Nutzung in digitalen und analogen, wie Internet und Printmedien, sowie die Reproduktion der Bild- und Wortmarke, wie z.B. das Bedrucken von Merchandisingartikeln mit der Bildmarke. Bei Nutzung der Marke in Produktkatalogen oder sonstigen Publikationen, verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Kenntlichmachung der geschützten Marke.

2. Laufzeit

Die Lizenz ist zeitlich unbeschränkt gültig, so nicht ein Verstoß gegen die Nutzungsrechte vorliegt. Die Kündigung der Lizenz vom Lizenzinhaber bedarf der Schriftform. Bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte erlischt die Lizenz zu dem Zeitpunkt des Verstoßes; nicht erst bei Feststellung des Verstoßes durch den Markeninhaber.

3. Lizenzzahlungen

Die Lizenz erfordert eine Abführung von 0,10 EUR pro verkauftem Artikel, der sich der Marke bedient, pro Quartal in Summe aber mindestens 10 EUR. Ausgenommen hiervon sind Kopien offizieller Gentoo-Releasemedien, die zum Selbstkostenpreis abgegeben bzw. vertrieben werden. Die Lizenzgebühr ist vierteljährlich an den Förderverein Gentoo e.V. zu entrichten. Ausbleibende oder verspätete Lizenzzahlungen resultieren in der Erlöschung der Lizenz. Die genauen Zahlungsziele werden dem Lizenznehmer im Schreiben zur Lizenzerteilung bekannt gegeben.

Der Lizenznehmer informiert den Markeninhaber mit einer Aufstellung der im jeweiligen Zeitraum verkauften Artikel mit einer Aufschlüsselung bezüglich verkaufter Stückzahl. Diese Auflistung ist vierteljährlich zu erfolgen und dient dem Markeninhaber zur Prüfung der Lizenzzahlungen des Lizenznehmers. Ausbleibende Reports resultieren in der Erlöschung der Lizenz. Der Report bedarf der Schriftform.

4. Wiederholungsnutzungen

Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind entgeldpflichtig; sie bedürfen zudem der schriftlichen Einwilligung des Markeninhabers.

5. Veränderbarkeit

Die Bild- und Wortmarke „Gentoo“ darf nicht verändert werden. Dies betrifft z.B.:

  1. Ändern der Schreibweise
  2. Ändern des Designs
  3. Hinzufügen oder Löschen von Wörtern
  4. Aufteilung eines Wortes in zwei oder mehrere Wörter
  5. Ändern der Farben oder Proportionen

Das Logo und der Schriftzug dürfen getrennt voneinander genutzt und die Platzierung zueinander verändert werden.

6. Übertragbarkeit

Das vom Markeninhaber erteilte Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

7. Vorbehalt

Alle markenrechtlichen Ansprüche verbleiben beim Markeninhaber.

8. Schadensersatzansprüche

Aus einer Kündigung der Lizenz gegenüber dem Lizenznehmer erwirbt der Lizenznehmer keinerlei Ansprüche an Schadensersatzleistungen aufgrund ausgefallener Einnahmen oder anderweitig entstehenden oder entstandenen Kosten.

9. Haftungsausschluss

Der Lizenzgeber haftet in keinem Fall gegenüber dem Lizenznehmer, seinen Bevollmächtigten oder Dritten.

§4 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Dokuments unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, und an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck am nächsten kommt. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor die Nutzungsrechte jederzeit und ohne Vorankündigung abzuändern, verpflichtet sich jedoch diese allen registrierten Lizenznehmern schriftlich mitzuteilen.


Oberhausen, den 05.10.2006
Version: 1.1